Förderstopp für „Altersgerecht Umbauen“

(dh/red-abb) Ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp wurde für das KfW-Programm 455-B „Altersgerecht Umbauen“ verhängt. Zuschüsse für barrierereduzierende Umbauten beispielsweise von Badezimmern können damit nicht mehr beantragt werden.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärte. Als Reaktion darauf verhängte der Bundesminister der Finanzen eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 Bundeshaushaltsordnung (BHO) für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Folge hiervon ist jetzt auch der sofortige Stopp für das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Bereits zugesagte Investitionszuschüsse sind von der Sperre jedoch nicht betroffen.

Auswirkungen sind fatal

Der Geschäftsführer der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft, Jens Wischmann sagt dazu: „Der Antrags- und Zuschussstopp für dieses KfW-Programm ist fatal. Wenn nicht mehr Fahrt in den altersgerechten Umbau von Bädern kommt, hat dies dramatische Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Denn der Bedarf an barrierefreien Bädern nimmt mit der älter werdenden Bevölkerung stetig zu, und das Badezimmer ist nun mal ein Schlüssel zur Selbständigkeit bis ins hohe Alter. Je länger wir im Badezimmer bei der alltäglichen Reinigungsroutine mit wenig oder im besten Fall sogar ganz ohne Unterstützung klarkommen, umso länger können wir in unseren eigenen vier Wänden bleiben. Das ist einerseits der klar formulierte Wunsch einer ganzen Gesellschaft und andererseits spart es der öffentlichen Hand auch hohe Ausgaben für die stationäre Pflege.“

Untermauert wird Wischmanns Aussage durch eine Studie des Pestel-Instituts. Danach fehlen jetzt schon rund 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Laut Institutsleiter Matthias Günther wird sich die Situation weiter zuspitzen. 2040 würden sogar rund 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen benötigt.

Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Verbraucher halten sich bereits seit Monaten bei Umbaumaßnahmen deutlich zurück. Die allgemeine konjunkturelle Unsicherheit, steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen sind die Gründe für weniger Renovierungsmaßnahmen.

Fast ein Drittel weniger Baugenehmigungen

Ein Indiz für diese Entwicklung ist auch der Rückgang von Baugenehmigungen für Wohnungen. Laut Statistischem Bundesamt haben sich diese von Januar bis Juli 2023 um 27,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum verringert.

Wischmann: „Diesen Negativtrend spürt auch die Sanitärbranche. Durch die jetzt verhängte Haushaltssperre und den damit verbundenen Antragsstopp des KfW-Programms spitzt sich die Situation weiter zu und führt in der Bevölkerung zu großer Sorge und Verunsicherung. Erst vor ein paar Tagen freuten wir uns, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses immer noch 150 Millionen Euro für ‚Altersgerecht Umbauen‘ vorgesehen sind. Wir können nur inständig hoffen, dass sich daran nichts ändern wird.“

Die Aktion Barrierefreies Bad wird das Thema verfolgen und über die weiteren Entwicklungen berichten.

Unser Aufmacherfoto zeigt den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
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